AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Onlineportals sexwelt24.de der SEXWELT24, eine Marke der LifeStyle & Fun UG, Kolonnenweg 31, 24113 Kiel (im Folgenden: „Diensteanbieter“) und Ihnen als Teilnehmer des Onlineportals. Informationen zu uns als Diensteanbieter finden Sie auch hier. SEXWELT24 ist ein Portal über welches angemeldete Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Anbieter von Dienstleistungen können kostenpflichtige Profile erstellen, Teilnehmer können Inhalte aus dem Portal abrufen und weitere jeweils im Rahmen des aktuellen Leistungsangebotes zur Verfügung stehenden kostenpflichtigen oder kostenlosen Dienste in Anspruch nehmen.
- Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung unserer Dienste und der Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Als Diensteanbieter behalten wir es uns vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Nach unserer Mitteilung haben Sie 30 Tage Gelegenheit, zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht und setzen die Inanspruchnahme unserer Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam mit Ihnen vereinbart. Für den Fall, dass Sie der Änderung widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen und Konditionen fortgesetzt. Wir werden Sie im Rahmen der Änderungsmitteilung auf Ihr jeweiliges Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
- Wir bieten kostenpflichtige und kostenlose Leistungen an. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer sind wir zu einer Änderung und entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Leistungen berechtigt, ohne dass ein Widerspruchsrecht durch Sie als Teilnehmer besteht.
B. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§ 3 Anmeldenotwendigkeit
- Sie können unsere Webseite ohne Anmeldung und Registrierung verwenden. Für den Fall, dass Sie sich aktiv an unserem Portal beteiligen wollen, d. h., Einträge veröffentlichen oder auf Einträge über unser Portal reagieren möchten, insbesondere zur Kommunikation und Kontaktaufnahme ist eine Anmeldung notwendig.
- Es besteht kein Anspruch an Teilnahme an unserem Angebot. Wir sind als Diensteanbieter berechtigt, Anträge von Teilnehmern ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
- Die Anmeldung ist nur volljährig unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen oder Personen des Öffentlichen Rechts muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Ihre Anmeldung bei SEXWELT24
- Modelle/Erotikdienstleister: Für Modelle und Erotikdienstleister bieten wir kostenlose Einträge und kostenpflichtige Einträge, die bei Bedarf je nach im Rahmen des aktuellen Leistungsangebotes verfügbaren Zusatzoptionen erweitert werden können.
- Kleinanzeigen: Wir bieten verschiedene kostenlose und – soweit im Rahmen des aktuellen Leistungsangebotes verfügbar - kostenpflichtige Kleinanzeigenmodule an. Näheres zu unseren kostenlosen und kostenpflichtigen Angeboten entnehmen Sie unserer jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung/Preisliste.
- Kostenpflichtige Modell- und Dienstleistereinträge bieten wir Ihnen gegen eine monatliche Nutzungsvergütung an. Sie erhalten dann ein deutlich erweitertes Leistungsangebot als mit dem kostenfreien Eintrag. Die für Premium-Einträge zu zahlende Nutzungsvergütung wird Ihnen während der Bestellung des Premium-Eintrages ebenso wie die Vertragslaufzeiten angezeigt. Näheres zu unserem Leistungsangebot finden Sie auch unter § 8. Ein Wechsel vom kostenfreien zu kostenpflichtigen Einträgen ist jederzeit möglich. Hierzu können Sie in unserem Portal unter Ihren persönlichen Einstellungen einen entsprechenden kostenpflichtigen Eintrag buchen. Sofern Sie Kleinanzeigen zu einem Zweck aufgeben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zu Ihrem Widerrufsrecht, der Widerrufsbelehrung und dem Musterwiderrufsformular finden Sie hier
- Sofern wir während des Anmeldevorganges Kontaktdaten und sonstige Angaben erfragen, müssen diese von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung als juristische Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
- Die von Ihnen getätigten Angaben werden von uns auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sofern die Angaben aus unserer Sicht plausibel sind und keine Bedenken aus unserer Sicht bestehen, schalten wir Ihren beantragten Zugang frei. Von der Freischaltung werden Sie durch E-Mail benachrichtigt. Mit dieser E-Mail nehmen wir Ihr Angebot auf Freischaltung, das Sie mit Ihrer Registrierung an uns herangetragen haben, an. Gleich, nachdem Sie unsere Emailbestätigung erhalten haben, können Sie das Angebot unter SEXWELT24 im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen.
§ 5 Verantwortlichkeit für Ihre Zugangsdaten
- Im Verlaufe des Registrierungsprozesses werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Damit wird ein Kundenkonto erstellt. Diese Daten benötigen Sie nach der Freischaltung Ihres Zugangs und der Bestätigung durch uns, dass Sie das Portal nutzen können, um sich auf SEXWELT24 einzuloggen. Ihr Benutzername darf insbesondere nicht gegen Rechte Dritter und gegen die guten Sitten verstoßen, bitte achten Sie darauf, mit Ihrem Benutzernamen keine anderen Namens- oder Markenrechte zu verletzen.
- Die Zugangsdaten einschließlich des von Ihnen gewählten Passwortes haben Sie geheim zu halten, Dritten sind diese Daten nicht zugänglich zu machen.
- Sie müssen sicherstellen, dass die Nutzung der Dienste auf dem Portal SEXWELT24 ausschließlich durch Sie oder von Ihnen bevollmächtigte Personen erfolgt. Für den Fall, dass Sie befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Sie uns als Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Aktualisierungen Ihrer Daten
Sie sind verpflichtet, die bei uns registrierten Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten, stets aktuell zu halten. Wenn während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten eintritt, haben Sie diese unverzüglich unter SEXWELT24 in Ihren persönlichen Einstellungen im Kundenkonto zu korrigieren. Für den Fall, dass Ihnen dies nicht gelingt, können Sie uns Ihre geänderten Daten auch per E-Mail, Telefax oder Brief mitteilen.
§ 7 Beendigung der Teilnahme
- Kostenfreie Leistungen können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme bei SEXWELT24 abmelden und Ihr Kundenkonto schließen.
- Für kostenpflichtige Modell- und Dienstleistereinträge gilt eine Kündigungsfrist zum Monatsende, beginnend mit dem Zugang der von uns gesendeten Bestätigungsemail gemäß § 4 Abs. 3 bei Ihnen. Davon unabhängig können Sie kostenpflichtige Einträge jederzeit offline stellen damit diese nicht mehr öffentlich zugänglich sind. Nach dem Ablauf eines Monats verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Monatsende kündigt.
- Sobald die Kündigung wirksam wird, endet das Vertragsverhältnis über die kostenpflichtigen Leistungen. Sie können dann Ihre kostenpflichtigen Leistungen nicht mehr nutzen, ein vorhandenes Modell bzw. Dienstleisterprofil wird durch uns gelöscht. Ihr Kundenkonto bleibt hingegen bestehen, Sie können sich jederzeit in Ihrem Kundenkonto einloggen und kostenfreie sowie kostenpflichtige Leistungen erneut aktivieren.
- Wenn Sie auch Ihr Kundenkonto kündigen wollen, können Sie dies jederzeit direkt innerhalb des Kundenkontos vornehmen, oder Sie schreiben uns einfach eine E-Mail. Eine Kündigung des Kundeskontos kann nicht erfolgen, solange kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen werden. Wenn ein Kundenkonto gekündigt wird, behalten wir uns als Diensteanbieter vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
- Wir sind als Diensteanbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung des Kundenkontos und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche Daten, die im Rahmen Ihrer Teilnahme entstanden sind, unwiederbringlich zu löschen.
C. Dienste und Inhalte auf dem Portal
§ 8 Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste
- Wir stellen Ihnen auf SEXWELT24 je nach beauftragter Leistung unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Veröffentlichen von Kleinanzeigen, Informationen, von Ihnen angebotene Dienstleistungen sein. Die Teilnehmer von SEXWELT24 haben die Möglichkeit, untereinander in Kontakt zu treten. Hierfür wird eine Kontaktfunktion vorgehalten. Inhalt und Umfang der jeweiligen Dienste richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach dem jeweils aktuell auf unserem Angebot unter SEXWELT24 verfügbaren Dienste und Funktionen.
- Wir bieten unentgeltliche und kostenpflichtige Dienste an. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zur deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12. Sofern auf unserem Portal SEXWELT24 kostenpflichtige Dienste Dritter zur Verfügung stehen, vermitteln wir lediglich den Zugang. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die als Dienste Dritter gekennzeichnet sind – können von dem jeweiligen Diensteanbieter Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gestellt werden, die von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder zusätzliche Regelungen enthalten, auf die Sie der jeweilige Diensteanbieter dann hinweisen wird.
- Für kostenpflichtige Leistungen als auch für kostenpflichtige Kleinanzeigen gewährleisten wir als Diensteanbieter in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel.
- Störungen durch Wartungsarbeiten versuchen wir jeweils gering zu halten. Sofern möglich, werden notwendige Wartungsarbeiten unseres Portals sonntags zwischen 02.00 Uhr und 04.00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der unter SEXWELT24 verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei uns als Diensteanbieter. Als Diensteanbieter sind wir bemüht, stets eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste zu gewährleisten. Technische Störungen wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen lassen sich nie vollends vermeiden, so dass zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten können. Hierfür bitten wir schon jetzt um Verständnis.
§ 9 Änderungen von Diensten
Als Diensteanbieter sind wir berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, wir können neue Dienste hinzufügen oder entgeltlich verfügbar machen und unentgeltliche Dienste einstellen. Soweit möglich, werden wir hierbei auf Ihre berechtigten Interessen als Teilnehmer Rücksicht nehmen.
§ 10 Schutz der Inhalte und Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
- Die unter SEXWELT24 verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch Urheberrechte, sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von uns als Diensteanbieter, von anderen Nutzern des Portals oder sonstigen Dritten, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte kann ggf. auch als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG als solche geschützt sein. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte darf lediglich gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
- Die auf unserem Portal verfügbaren Inhalte stammen auch von anderen Teilnehmern und Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Als Diensteanbieter führen wir bei diesen Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung, auch keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit und die Aktualität der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Inhalte und deren Eignung für bestimmte Zwecke und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkte externe Webseiten und Internetpräsentationen handelt. Unter SEXWELT24 sind sämtliche Inhalte solche Drittinhalte, ausgenommen sind nur solche Inhalte, die wir mit einem Urheberrechtsvermerk von uns aus Versehen haben.
D. Inanspruchnahme der Dienste unter SEXWELT24 durch Teilnehmer
§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
- Als Teilnehmer des Portals beschränken sich Ihre Nutzung auf den Zugang zu unserem Portal sowie die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die zur Nutzung notwendigen technischen Voraussetzungen, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, müssen Sie selbst schaffen. Wir schulden als Diensteanbieter diesbezüglich keine Beratungsleistungen.
- Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Das beinhaltet vor allem die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertung bei einem konkreten Verdacht des Verstoßes gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sofern der konkrete Verdacht auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Handlung oder Straftat vorliegt.
§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste (Technische Informationen zum Bestellvorgang, Vertragssprache)
- Als Diensteanbieter bieten wir auf dem Portal unentgeltliche als kostenpflichtige Leistungen an. Das Einstellen von Modell- oder Dienstleisterprofilen oder Kleinanzeigen kann Kosten auslösen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie unserer jeweils aktuellen Preisliste, die auf unserem Portal verfügbar ist. Die Nutzung der innerhalb der kostenpflichtigen Zugänge verfügbaren Dienste ist mit der monatlichen Nutzungsvergütung abgegolten. Sofern im Rahmen eines Basiszuganges die Inanspruchnahme eines Dienstes (beispielsweise das Einstellen einer Kleinanzeige) kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor der Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung und die Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details der kostenpflichtigen Leistung. Auf dieser Übersichtsseite können Sie Ihre Bestellung überprüfen. Als Zahlungsart steht Lastschrift, Rechnung, PayPal und Banküberweisung zur Verfügung. Wenn Sie mit der Auswahl einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die jeweilige Leistung durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ kostenpflichtig in Anspruch zu nehmen. Mit einem Klick auf den entsprechend beschrifteten Button erklären Sie verbindlich, dass Sie den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchten. Wir können das Angebot durch eine Erklärung Ihnen gegenüber per Email oder durch Freischaltung der Leistung annehmen. Es entsteht damit gegebenenfalls ein weiteres kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. weitere Bedingungen, über die wir Sie vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung informieren. Im Wege des Bestellverlaufes können Sie entweder durch einen Klick auf den entsprechenden Button in Ihrem Browser auf die vorherige Seite zurückgelangen oder aber Sie brechen Ihre Browsersitzung vollständig ab, wenn Sie sich anders entschieden haben.
- Alle in unseren Preislisten angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Das Entgelt für die kostenpflichtigen Leistungen, die Sie in Anspruch nehmen, wird gemäß Ihrer im Rahmen der Anmeldung/Registrierung oder vor Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes angegebenen Zahlungsmethode belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen stehen Ihnen in Ihrem persönlichen Portalbereich zum Download bereit und werden bei Vertragsbestätigung per Email verschickt.
- Im Falle des Verzuges sind wir als Diensteanbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wenn Sie nicht einen geringeren oder wir als Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweisen können.
- Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch Sie ist ausgeschlossen, wenn es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird bei uns gespeichert uns ist nach Abschluss der Bestellung in ihren Profileinstellungen abrufbar.
- Als Vertragssprache steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
§ 13 Ihr Benutzerprofil
- Sie können Ihr Benutzerprofil im Rahmen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrem Nutzernamen keine Namens- oder Markenrechte verletzen und die Beschränkungen des § 16.
- Wir führen keine Überprüfung der Identität der Profile und der Angaben in den Profilen durch. Wir können daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass es sich bei den jeweiligen Profilen um die denjenigen handelt, für den sich der Profilinhaber ausgibt.
§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten
- Soweit eine entsprechende Funktionalität besteht, können Sie unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhalte auf SEXWELT24 einstellen und für Dritte verfügbar machen.
- Wenn Sie Inhalte einstellen, räumen Sie uns als Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere - zur Speicherung dieser Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung auf unserem Server durch Anzeige der Inhalte auf unserem Portal, - zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist und - zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an ihren Inhalten entsprechend § 15.
- Wir sind auch berechtigt, diese Inhalte unter anderen zugehörigen weiteren Domains, die im Eigentum von uns als Diensteanbieter stehen, zu verwenden. Soweit die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von Ihnen aus diesem Portal heruntergenommen werden, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Allerdings bleiben wir berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien der Inhalte aufzubewahren. Die Dritten, insbesondere weiteren Teilnehmern, an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumte Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.
- Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Als Diensteanbieter übernehmen wir keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und die Eignung der Inhalte für einen bestimmten Zweck. Gegenüber uns erklären und gewährleisten Sie, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte unter SEXWELT24 einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 2. zu gewähren.
- Als Diensteanbieter behalten wir uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder eingestellte Inhalte (einschließlich Kontaktnachrichten andere Nutzer) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Hierbei werden wir jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr eines Verstoßes gegen § 16 wählen.
§ 15 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalt
- Sofern nicht eine weitergehende Nutzung ausdrücklich durch uns erlaubt wird oder dies durch eine entsprechende Funktion in unserem Portal ermöglicht wird, dürfen Sie die verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen, anzeigen und einstellen. Dieses Nutzungsrecht ist für die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an unserem Portal beschränkt; es ist Ihnen weiter untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und/oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
- Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (insbesondere das Recht zur Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 16 Verbotene Aktivitäten
- Unzulässig sind Bewerbungen und Durchführen von Angeboten wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte oder Schneeballsysteme und jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich der in unserem Portal veröffentlichten Emailadressen) von Mitgliedern (z. B. für den Versand unaufgeforderter Emails).
-
Es sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit SEXWELT24 untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
• das Einstellen, die Verbreitung und die Bewerbung pornografischer gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstige Rechte verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte, es sei denn SEXWELT24 stellt dafür einen eigens gesicherten und gekennzeichneten Bereich zur Verfügung, der die Belange die Jugendschutzes wahrt; Inhalte, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• politische Inhalte;
• das Bereitstellen, das Verbreiten oder die Nutzung von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne dass hierzu eine ausdrückliche Berechtigung vorliegt. -
Unabhängig von etwaigen Gesetzesverstößen sind folgende Aktivitäten untersagt:
• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefen;
• die Verbreitung diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solche Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen, wobei es nicht darauf ankommt, ob dies explizit oder implizit geschieht;
• die Belästigung anderer Teilnehmer durch unerwünschtes Kontaktieren oder entgegen der Reaktion von anderen Teilnehmern sowie das Fördern und Unterstützen derartiger Belästigungen;
• eine Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern, personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
• die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktion durch uns ausdrücklich zur Verfügung gestellt und damit angeboten wird. - Eine Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von SEXWELT24 zu beeinträchtigen, insbesondere das System des Diensteanbieters übermäßig zu belasten, ist untersagt.
- Für den Fall, dass Ihnen illegale missbräuchliche vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzungen bekannt werden, wenden Sie sich bitte an uns als Diensteanbieter. Wir werden den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten, um derartige missbräuchliche Nutzung zu unterbinden.
- Für den Fall des konkreten Verdachts auf rechtswidrige oder strafbare Handlungen sind wir berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten zu überprüfen und geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, wobei auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft bzw. die Auskunft gegenüber Gerichten und Behörden gehören kann.
§ 17 Sperrung von Zugängen
- Wir können Ihren Zugang zu unserem Portal vorübergehend aber auch dauerhaft sperren, wenn wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Sie gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder, wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an einer Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
- Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperren wir Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigen Sie hierüber per Email.
- Sofern die Sperrung vorübergehend ist, reaktivieren wir die Sperre und benachrichtigen Sie hierüber per Email, wenn die Sperrzeit abgelaufen ist. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der Nutzung von SEXWELT24 dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal, insbesondere nicht unter der Verwendung anderer Adressdaten anmelden.
E. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 18
Wir gehen verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten und sämtlichen uns zur Verfügung gestellten Daten um. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
F. Haftungsbeschränkungen, Gewährleistung
§ 19 Haftungsbeschränkungen für unentgeltliche Dienste
Sofern Sie SEXWELT24 unentgeltlich nutzen, haften wir für den Fall, dass Ihnen ein Schaden entsteht nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit durch uns als Diensteanbieter.
§ 20 Haftungsbeschränkungen für kostenpflichtige Dienste
Sofern Sie im Rahmen der Nutzung des Portals kostenpflichtige Dienste nutzen, haften wir als Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
- für Schäden die durch uns als Diensteanbieter oder durch unseren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt, in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir als Diensteanbieter nicht.
- Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von uns.
- Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 21 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
G. Sonstige Bestimmungen
§ 22 Jugendschutz
- SEXWELT24 nimmt den Jugendschutz ernst. Teilnehmer werden gebeten, die Belange des Jugendschutzes zu beachten und keine jugendgefährdenden Inhalte einzustellen. Stellen wir jugendgefährende Inhalte fest, werden diese unverzüglich gelöscht und der Teilnehmer hierüber informiert. Im Wiederholungsfalle behält sich SEXWELT24 das Recht vor, den Teilnehmer zu sperren.
- Sollten Nutzer und/oder Teilnehmer jugendgefährdende Inhalte feststellen oder bei Zweifeln, ob ein Inhalt erlaubt ist oder gegen den Jugendschutz auf SEXWELT24 verstößt kann der Teilnehmer die Adresszeile des Browsers kopieren und per E-Mail an uns senden, wir werden den Inhalt dann schnellstmöglich prüfen.
§ 23 Textformerfordernis, Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand
-
Sofern wir in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben haben, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an SEXWELT24 abgegeben werden, in Textform abzugeben.
Unsere Emailadresse lautet: [email protected]
Die postalische Anschrift lautet: SEXWELT24 UG (haftungsbeschränkt), Berliner Ring 19, 24582 Wattenbek. Die Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Wenn wir unsere Kontaktdaten ändern, werden wir Sie hierüber rechtzeitig in Kenntnis setzen. - Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte oder werden sollte, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Interessenlage am nächsten kommt.
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtstand für Streitigkeiten aus der Nutzung unseres Portals ist Kiel, wenn die Teilnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.